Deckungsklage gegen die Versicherung: Was ist zu beachten?

Von bussgeldrechner.org, letzte Aktualisierung am: 19. August 2021

Wenn die Versicherung die Kosten nicht übernehmen will

Wann ist eine Deckungsklage möglich?
Wann ist eine Deckungsklage möglich?

Verbraucher schließen Versicherungen ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Allerdings klappt die Regulierung von Schadensfällen nicht immer so, wie sich das die Versicherten wünschen. Aber auch wenn das Versicherungsunternehmen die Übernahme der Kosten ablehnt, können die Versicherten verschiedene rechtliche Schritte einleiten. In letzter Konsequenz besteht auch die Möglichkeit, eine Deckungsklage gegen die Versicherung einzureichen.

Doch welche Voraussetzungen müssen für einen solchen Schritt gegeben sein? Lässt sich nur eine Rechtsschutzversicherung verklagen oder ist auch eine Deckungsklage gegen eine Haftpflichtversicherung möglich? Können Muster für die Klageschrift verwendet werden und wie sehen diese aus? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der nachfolgende Ratgeber.

FAQ: Deckungsklage

Was ist eine Deckungsklage?

Durch eine Deckungsklage sollen Versicherer dazu verpflichtet werden, die Kosten für einen Schadensfall zu übernehmen. In der Praxis findet dieses Vorgehen häufig bei Rechtschutzversicherungen Anwendung, aber auch bei einer Kfz-Versicherung besteht diese Möglichkeit

Welche Voraussetzungen müssen für eine Deckungsklage vorliegen?

Eine Deckungsklage sollte immer der letzte Schritt sein, wenn eine außergerichtliche Einigung gescheitert ist. Darüber hinaus muss die Klageeinreichung fristgerecht erfolgen. Weitere Kriterien finden Sie hier.

Kann man seine eigene Rechtsschutzversicherung verklagen?

Ja, möchte diese entgegen der vertraglichen Vereinbarungen nicht die Kosten erstatten, können Versicherte eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung erwägen. Wie eine mögliche Klageschrift aussehen kann, zeigt dieses Muster.

Wann ist eine Klage gegen die Versicherung möglich?

Ob eine Deckungsklage gegen eine Versicherung der richtige Schritt ist, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.
Ob eine Deckungsklage gegen eine Versicherung der richtige Schritt ist, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.

Wollen Versicherung entgegen des Versicherungsvertrages in einem Schadenfall die Kosten nicht übernehmen, kann eine Deckungsklage erwogen werden. Dabei lassen sich grundsätzlich zwei Arten unterscheiden. Bei der Leistungsklage ist der Versicherungsnehmer bereits in Vorleistung gegangen und wünscht nun eine Erstattung. Im Gegensatz dazu sind bei der Feststellungsklage noch keine Kosten angefallen bzw. wurden diese noch nicht beglichen.

Damit eine Deckungsklage möglich ist, müssen zudem bestimmte Kriterien erfüllt sein. So ist es notwendig, dass der Versicherte seinen Anspruch auf die Übernahme von Kosten gegenüber der Versicherung geltend gemacht hat. Anschließend muss das Versicherungsunternehmen die Übernahme schriftlich abgelehnt haben und mithilfe einer Rechtsfolgebelehrung darüber informieren, was die Auswirkungen einer nicht fristgerechten Klageerhebung sind. Nicht zuletzt muss die Klage fristgerecht eingereicht werden. In der Regel beläuft sich die Frist auf 6 Monate nach Erhalt der Belehrung.

Übrigens! Kommt es zu einem Deckungskostenprozess, muss jede Partei selbst ihre Beweislast tragen. Das bedeutet, die Versicherten müssen belegen, dass die Versicherung die Kosten übernehmen muss.

Muster zur Deckungsklage

Sie planen die Erhebung einer Deckungsklage? Das nachfolgende Muster kann Ihnen dabei als Orientierung dienen. Beachten Sie dabei aber, dass eine solche Vorlage nicht die Beratung eines fachkundigen Anwalts ersetzen kann und nicht einfach übernommen werden sollten.

An das Amtsgericht [xxxx]

Klage

[Angaben des Klägers]
– Kläger –

vertreten durch [Angabe zum Anwalt] –

gegen

[Angaben zur Versicherung]
– Beklagte –

wegen Versicherungsleistung aus Rechtsschutzversicherung

Vorläufiger Streitwert: [xxx,xx] EUR

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen:

  1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte auf Grund des zwischen den Parteien am [xx.xx.xxxx] geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags, Versicherungspolice Nr. [xxxxx], für den ihr am [xx.xx.xxxx] gemeldeten Schadensfall – bei der Beklagten unter der Schadennummer [xxxx] erfasst – aus dem Bereich des [Rechtsgebiet] Rechtsschutz zu gewähren hat.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Es wird angeregt, ein schriftliches Vorverfahren anzuordnen. Für den Fall der Fristversäumnis wird beantragt, gegen die Beklagte ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil zu erlassen.

Begründung

Der Kläger hat am [xx.xx.xxxx] einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten geschlossen, der den [Rechtsgebiet-]rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen als Bedingungswerk die ARB [xxxx] zu Grunde. Der Versicherungsbeginn datiert auf den [xx.xx.xxxx].

Beweis: RSV-Police vom [xx.xx.xxx], Bedingungswerk ARB [xxxx], Ausfertigung in Kopie anbei.

Die Beklagte lehnte das Rechtsschutzbegehren mit Schreiben vom [xx.xx.xxxx] ab, dem Kläger eingegangen am [xx.xx.xxxx]. Enthalten war eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Leistungsablehnung der Beklagten.

Beweis: Schreiben vom [xx.xx.xxxx], Kopie anbei.

Die Ablehnung der Rechtsschutzleistung steht nicht in Übereinstimmung mit den vertraglichen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Beklagten. Weitere Gründe für eine Ablehnung des Versicherungsschutzes trägt die Beklagte nicht vor und sind auch nicht ersichtlich.

gez. Rechtsanwalt

Laden Sie sich das Muster hier kostenlos herunter:

Deckungsklage als Muster (.pdf)

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