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Bußgeldrechner und Bußgeldkatalog 2016/2017

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Neuer Bußgeldkatalog – So wurde das Punktesystem reformiert

Bei der Punktereform änderten sich zahlreiche Bußgelder

Bei der Punktereform änderten sich zahlreiche Bußgelder

Die größte Reform der über 50 Jahre alten Flensburger Punktekartei vollzog sich am 01. Mai 2014: Aus dem Verkehrszentralregister (VZR) wurde das Fahreignungsregister (FAER). Damit ist der Führerschein – statt wie bisher bei 18 Punkten – jetzt bereits bei 8 Punkten weg. Allerdings werden Verkehrsverstöße nach dem neuen Bußgeldkatalog auch „nur“ noch mit 1 bis 3 Punkten geahndet, wobei das Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen muss. Dadurch entfallen einige Tatbestände, die früher noch zu Punkten in Flensburg geführt haben. Zugleich wurde die Untergrenze der Bußgelder im neuen Bußgeldkatalog von 40 Euro auf 60 Euro hochgesetzt.

Bußgeldrechner 2016: Wie Punkte im Verkehrsrecht verteilt werden

Nach dem alten System wurden je Verstoß gegen Verkehrsregeln in Flensburg zwischen 1 und 7 Punkten eingetragen. Diese unübersichtlichen Einstufungen wurden nun erheblich vereinfacht, so dass zukünftig nur noch zwischen 1 und 3 Punkte verhangen werden. Wie viele Punkte es für welchen Verstoß gibt, lässt sich generell wie folgt unterscheiden: Für

  • Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt
  • Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot oder Straftaten (ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten) 2 Punkte
  • Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte

In der Praxis stellt sich immer wieder die Unterscheidung zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis. Beim 1 bis 3 Monate dauernden Fahrverbot muss der Führerschein abgegeben werden. Nach Ablauf des Fahrverbots wird der Führerschein wieder ausgehändigt. Während der Dauer des Fahrverbots dürfen keine Fahrzeuge mit Motorantrieb gefahren werden. Das gilt auch für Mofas.
Dagegen wird der Führerschein bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ungültig. Das heißt, er muss zwar abgegeben werden, aber es gibt ihn nicht „automatisch“ zurück. Vielmehr ist es hier erforderlich nach Ablauf einer etwaigen mindestens 6 Monate dauernden Sperrfrist den Führerschein neu zu beantragen. Das kann die Führerscheinstelle von Auflagen abhängig machen (etwa der berüchtigten medizinisch-psychologischen Untersuchung – MPU). Nach Erfüllung der Auflagen wird ein neuer Führerschein erteilt. Während der Dauer der Entziehung darf im Einzelfall ein Mofa gefahren werden (Vorhandene Mofaprüfbescheinigung oder Geburt vor dem 01.04.1965).

Wofür es im Bußgeldkatalog künftig wie viel Punkte gibt

Durch die Anhebung der Obergrenze für Verwarnungsgelder von derzeit 35 auf 55 Euro fallen für Bußgelder laut Bußgeldrechner künftig mindestens 60 Euro an. Für bestimmte Verstöße ist ein Bußgeld ab 60 Euro zugleich mit mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Dazu gehören insbesondere folgende Ordnungswidrigkeiten:

Verstoßaltneu
Fahren ohne Begleitung als 17jähriger50 Euro70 Euro
Fahren ohne Zulassung50 Euro70 Euro
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich40 Euro60 Euro
Handyverbot40 Euro60 Euro
Ladungssicherung, keine oder falsche50 Euro60 Euro
Kinder nicht (ausreichend) gesichert40 Euro60 Euro
Kinder nicht (ausreichend) gesichert mit Gefährdung50 Euro70 Euro
TÜV um mehr als 8 Monate überzogen40 Euro60 Euro
Verhalten an Schulbussen, falsches40 Euro60 Euro
Verhalten an Schulbussen, falsches mit Gefährdung50 Euro70 Euro
Winterreifenpflicht40 Euro60 Euro
Zeichen oder Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt50 Euro70 Euro

Für Ordnungswidrigkeiten, die mit Fahrverbot oder Straftaten (ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten) belegt sind und einen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben (etwa Geschwindigkeitsübertretung von 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften), gibt es im neuen Bußgeldkatalog und Bußgeldrechner ein erhöhtes Bußgeld und 2 Punkte in Flensburg. Ebenso werden Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken, (etwa Trunkenheitsfahrt mit über 1,1 Promille) mit 3 Punkten in Flensburg geahndet.

Zusätzliche, also bisher noch nicht vorhandene Verstöße wurden in den neuen Bußgeldkatalog nicht aufgenommen. Zahlreiche Verwarnungs- und Bußgelder werden allerdings angehoben.

Wofür es im Bußgeldrechner künftig keine Punkte mehr gibt

Ab dem 01.05.2014 gibt es keine Punkte in Flensburg mehr für Verstöße, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Gezahlt werden muss für solches Fehlverhalten aber trotzdem, und zwar bis zu dem Doppelten der jetzigen Bußgelder.

Zu den insoweit aus dem Bußgeldkatalog entfallenen Straftaten gehören in erster Linie Beleidigungen im Straßenverkehr, aber auch Unfälle mit leichten Verletzungen und Kennzeichenmissbrauch, soweit wegen der beiden zuletzt genannten Delikte kein Fahrverbot verhängt wird. Von den nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktionierten Ordnungswidrigkeiten werden insbesondere das unberechtigte Befahren von Umweltzonen, Verstöße gegen eine Fahrtenbuchauflagen bzw. Kennzeichenregelungen sowie für Lkw-Fahrer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot umfasst. Diese enfallenen Vergehen berücksichtigt der neue Bußgeldrechner selbstverständlich.

Der Punktetacho: Welche Auswirkungen die Reform hat

Bei der Punktereform wurde ein Punktetacho in Ampelfarben eingeführt

Bei der Punktereform wurde ein Punktetacho in Ampelfarben eingeführt

Mit einem Punktetacho in Ampelfarben werden Autofahrer seit dem 01.05.2014 auf ihre Verstöße „bildlich“ aufmerksam gemacht.

Nach diesem Tacho passiert bei einem Punktestand von 1 bis 3 Punkten in Flensburg nichts, es erfolgt lediglich die Vormerkung (Farbe grün). Bei einem Punktestand von 4 bis 5 Punkten wird eine Ermahnung erteilt, ggf. mit Hinweis auf die freiwillige Teilnahme an einem Seminar zum Punkteabbau (Farbe gelb). Beläuft sich der Punktestand auf 6 bis 7 Punkte, erhält der Betroffene eine Verwarnung mitsamt Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (Farbe rot). Ein Punktabbau ist hier nicht mehr möglich, vielmehr droht bei einer Nichtteilnahme der Führerscheinentzug. Ab 8 oder mehr Punkten wird die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet (Farbe schwarz). Die Wiedererteilung kann nach frühestens nach 6 Monaten – und wohl erst nach bestandener MPU – beantragt werden.

So werden die vorhandenen Punkte umgerechnet

Erfreulich an der Reform ist, dass von den am 30.04.2014 vorhandenen Punkten in Flensburg zuerst diejenigen Punkte abgezogen wurden, die es jetzt nicht mehr gibt. Hat also etwa jemand nach altem Recht 8 Punkte, wovon 2 Punkte auf wiederholtes unberechtigtes Befahren von Umweltzonen beruhen, werden diese 2 Punkte abgezogen. Daher sind in einem solchen Fall ab 01.05.2014 entsprechend weniger Punkte in Flensburg eingetragen.

Die Umrechnung der vorhandenen Punkte erfolgt am 01.05.2014 wie folgt:

Punkte altPunkte neu
00
1-31
4-52
6-73
8-104
11-135
14-156
16-177
18 und mehr8

Wann die neuen Punkte gelöscht werden

Nach altem Recht bestehen die Eintragungen für

  • Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre,
  • Ordnungswidrikeiten undStraftaten 5 Jahre und
  • Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre.

Erheblich verkompliziert wird dies dadurch, dass bei neuen Verstößen sich die Fristen zur Löschung bis zu 5 Jahren verlängern können, wobei für Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten keine 5-Jahres-Grenze existiert. Im ungünstigsten Fall kann also ein Betroffener seine Punkte jahrelang nicht abbauen und verliert wegen der zwischenzeitlich neu erfolgenden Eintragungen kurz vor Ablauf der 5-Jahres-Grenze seinen Führerschein. Demgegenüber kann ein anderer Glück haben, weil nach Überschreiten der 5-Jahres-Grenze so viele Punkte wegfallen, dass er seinen Führerschein behalten kann.

Am 01.05.2014 ist diese Regelung im Bußgeldkatalog weggefallen. Es gelten nun folgende starre (also von neuen Punkten unabhängige) „Löschungsfristen“:

  • Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt in 2.5 Jahren
  • Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, jeweils mit 2 Punkten, in 5 Jahre
  • Straftaten mit 3 Punkten in 10 Jahren

Punkteabbau bis zum 30.04.2014: Eine „Rechenaufgabe“ für sich

Vor dem Hintergrund, dass nach

  • altem Recht noch ein Punkteabbau möglich war (bei bis zu 8 Punkten konnten 4 Punkte und bei 9 bis 13 Punkten konnten 2 Punkte abgebaut werden – dies war alle 5 Jahre einmal möglich)
  • jetzigem Recht bestimmte Punkte wegfallen und
  • jetzigem Recht ebenfalls ein Punkteabbau möglich ist (bei am 01.05.2014 bis zu 5 Punkten kann 1 Punkt abgebaut werden – dies ist alle 5 Jahre einmal möglich)

drängt sich die Frage auf, ob der Besuch eines Seminars zum Punkteabbau noch vor dem 01.05.2014 sinnvoll gewesen sein könnte.

Grundsätzlich gilt: Punkte sollten möglichst früh abgebaut werden – zumal die Seminare ab dem 01.05.2014 durch geänderte Bestimmungen zu deren Aufbau und Inhalt sicherlich teuer sind.

Trotzdem muss hier jeder Autofahrer unter Berücksichtigung seines individuellen Punktestandes und der neuen Bestimmungen im Bußgeldrechner diese Frage für sich selber beantworten. Denn waren vor dem 30.04.2014

  • etwa 7 Punkte vorhanden, konnten noch 4 Punkte abgebaut werden, sofern in den letzten 5 Jahren kein Seminarbesuch stattgefunden hat. Die verbleibenden 3 alten Punkte würden in einen neuen Punkt umgerechnet. Würde dagegen keine Seminarteilnahme erfolgen, verblieben 7 alte Punkte, die in 3 neue Punkte umgerechnet würden. Nach einem Seminarbesuch ab dem 01.05.2014 könnte aber nur 1 Punkt abgebaut werden, so dass 2 Punkte verblieben. Daher hätte sich hier der Besuch des Seminars in jedem Fall gelohnt, da 1 Punkt mehr als nach neuem Recht abgebaut werden konnte.
  • die Punkte so alt, dass sie bald ohnehin gelöscht werden oder nach neuem Recht ab dem 01.05.2014 verfielen, wäre ein Seminarbesuch nicht sinnvoll gewesen. Denn hier hätte der Autofahrer ein Seminar bezahlt, was er letztlich nicht benötigt hätte.

Ihren Punktestand nach der Reform können Sie selbst in Erfahrung bringen. Dies kann beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), Fördestraße 16, 24944 Flensburg, Telefon: +49 461 316-0, Telefax: +49 461 316-1495 oder -1650 entweder mit Hilfe eines Formulars oder – sofern bereits ein neuer Personalausweis mit Onlinefunktion und die entsprechende PC-Ausstattung vorhanden ist – auf elektronischem Wege auf der Website des KBA erfolgen.

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