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Bußgeldbescheid im Briefkasten?

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Das ist jetzt zu tun

Der Bußgeldbescheid bereitet nach seiner Zustellung Sorgen

Der Bußgeldbescheid bereitet nach seiner Zustellung Sorgen

Zuerst kommt der Anhörungsbogen, dann eventuell der Zeugenfragebogen und einige Tage später folgt der Bußgeldbescheid. Mit der Zustellung und dem folgenden Bußgeldverfahren kommen auch die Sorgen bei den Betroffenen. Insbesondere, wenn der Bußgeldbescheid für eine Ordnungswidrigkeit mit einem Fahrverbot versehen ist, macht sich Panik breit.

Möglicherweise steht der Arbeitsplatz auf dem Spiel. Doch auch Maßnahmen wie Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister und ein hohes Bußgeld sind ärgerlich. Denn zu viele Punkte auf dem Konto führen laut geltendem Verkehrsrecht zu einem Fahrerlaubnisentzug.

Allgemeines zum Bußgeldbescheid:

Das muss im Bußgeldbescheid stehen

Die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid ist nur dann gegeben, wenn verschiedene Merkmale in ihm enthalten sind. Fehlt mindestens einer dieser Punkte, steigt die Chance, erfolgreich gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid, also mit einem Einspruch, vorzugehen:

  • Name und Anschrift des mutmaßlichen Täters
  • falls vorhanden: Name und Anschrift der Mittäter
  • deutlicher Vorwurf des begangenen Deliktes
  • Vorschriften und Gesetze zu dem Verstoß
  • Beweismittel wie beispielsweise Zeugen
  • konkrete Benennung der rechtlichen Folgen
  • Belehrungen, Aufforderungen und weitere Hinweise

Zu den Beweismitteln gehören auch Blitzerfotos. Haben Sie eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen und es ist kein Foto angehängt, können Sie dieses beispielsweise mit einem Anwalt anfordern. Für einen etwaigen Einspruch kann dieses Foto im Rahmen vom Bußgeldverfahren sehr wichtig sein, falls Sie beispielsweise auf diesem nur schlecht zu erkennen sind.

Spezifische Infos zum Bußgeldbescheid:

Eine wichtige Belehrung, die die Betroffenen in der Regel im Bußgeldbescheid finden, ist die Belehrung auf einen Einspruch.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. (Quelle: § 67 OWiG)

Das deutsche Gesetz regelt, wann Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen dürfen

Das deutsche Gesetz regelt, wann Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen dürfen

Nach der Zustellung vom Bußgeldbescheid haben Sie also laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zwei Wochen, um einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie sich unsicher sind, ob das Messergebnis oder die Methode wirklich stimmt. Ein Rechtsanwalt kann hierbei über etwaige Verteidigungsstrategien und Erfolgschancen beim Verfahren beraten.

Zusätzlich enthält ein Bußgeldbescheid auch Gebühren. In der Regel betragen sie 26,50 Euro. Dies kommt jedoch auf das Verwaltungsamt und das begangene Vergehen an. Dabei macht es einen Unterschied im Bußgeldbescheid und seinen Gebühren, ob z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung inner- oder außerorts begangen wurde. Diese Auslagen enthalten die Zustellung und die Ermittlungskosten der Behörde, die für die Erlassung vom Bußgeldbescheid nötig waren. Die Gebühren sind aus diesem Grund nicht in den Bußgeldern im Bußgeldrechner enthalten.

Informationen zum Bußgeldverfahren:

Wann erlischt die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid?

Die Rechtskraft ist nur durch die oben genannten Inhalte vom Bußgeldbescheid gegeben. Zudem kann sie erlöschen, wenn es zu einer sogenannten Verjährung kommt oder der Bescheid technische Fehler enthält.

Diese Gründe führen zu einer ungültigen Rechtskraft vom Bußgeldbescheid:

  • formelle Fehler, z.B. keine Belehrung über die Konsequenzen des Vergehens
  • technische Fehler, z.B. Fehler in der Messweise
  • Verjährung des Bußgeldbescheids, z.B. wenn der Bußgeldbescheid zu spät eintrifft

Der Bußgeldbescheid wird in der Regel unwirksam, wenn die zuständige Behörde zum Beispiel die Tatzeit falsch benennt. Bei einfachen Verstößen kann dies dazu führen, dass der Betroffene das entsprechende Bußgeld nicht zahlen muss. Dies ist jedoch immer vom individuellen Fall abhängig.

Fehler im Vor- und Zunamen erlöschen jedoch nicht die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid. Nach der Zustellung sollten Sie also prüfen, ob andere wichtige Inhalte fehlerfrei sind. Einfache Schreibfehler machen den Bescheid nicht unwirksam, sofern der mutmaßliche Täter immer noch klar zu identifizieren ist, also beispielsweise am Kennzeichen.

Probleme mit dem Bußgeldbescheid?

Eine späte Zustellung vom Bußgeldgeldbescheid ist noch keine Verjährung

Nach der Zeit, in der die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid besteht, beginnt die Verjährung

Nach der Zeit, in der die Rechtskraft vom Bußgeldbescheid besteht, beginnt die Verjährung

Die Verjährung symbolisiert das Ende der rechtlichen Verfolgung wegen der Begehung des Deliktes. Das bedeutet, dass Sie nach Ablauf dieser gesetzlichen Frist nicht mehr für Ihre Taten belangt werden können.

Eine Verjährung vom Bußgeldbescheid beginnt immer an dem Tag des Vergehens. Ab diesem Zeitpunkt hat das zuständige Verwaltungsamt drei Monate Zeit, um den Bußgeldbescheid zu verschicken. Die Verjährung endet immer einen Tag vor Ablauf der drei Monate.

Jedoch kann die Verjährung auch durch weitere Dokumente oder Maßnahmen unterbrochen werden. Sollten Sie vor der Zustellung vom Bußgeldbescheid einen Anhörungsbogen bekommen haben, unterbricht dieser die Drei-Monats-Regelung. Ab diesem Tag startet die Frist sozusagen neu und dauert wieder drei Monate an.

Als Beispiel sei hier ein Verstoß zu nennen, der am 2. Juni begangen wurde. Die Verjährung des Bußgeldbescheids würde demzufolge am 1. September eintreten. Bekam der Verkehrssünder jedoch am 5. Juli den Anhörungsbogen zugeschickt, endet die Verjährung am 4. Oktober.

Fahren unter Alkoholeinfluss ist eine Ausnahme. Dieser Tatbestand fällt unter das Strafrecht und stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Aus diesem Grund beträgt die maximale Verfolgungsverjährungsfrist keine sechs Monate. Bei diesem Delikt kann die Verjährung erst nach einem Jahr enden.

Weitere Themen, die mit dem Bußgeldbescheid im Zusammenhang stehen:

Die Verjährung bedeutet jedoch nicht, dass Sie sich Zeit für den Anhörungsbogen lassen können oder keinerlei Informationen angeben, um die Behörde lange ermitteln zu lassen. Für diese Fälle hat die Verwaltungsbehörde auch einige Maßnahmen parat.

So kann sie zum Beispiel die Auflage eines Fahrtenbuchs anordnen. Dies ist ein Dokument, bei dem der Besitzer eines Fahrzeugs jegliche Fahrten und Fahrer angeben muss. Die Behörde kann das Fahrtenbuch in unregelmäßigen Abständen zur Einsicht verlangen. Ist es nicht ordentlich geführt, gibt es zumeist empfindliche Bußgelder.

Was tun, wenn der Bußgeldbescheid ein Fahrverbot enthält?

Ein Fahrverbot kann ein bis drei Monate andauern. Bei besonders schweren Delikten, die die Sicherheit im Straßenverkehr akut gefährden, wird ein Fahrverbot angeordnet.

Bei einer Tat, die laut Bußgeldkatalog mit zwei Punkten in Flensburg bestraft wird, kommt in der Regel ein Fahrverbot hinzu. Je nachdem, ob Sie das Fahrverbot zum ersten oder zum wiederholten Mal erhalten, fällt die Regelung aus, wann Sie den Führerschein abgeben müssen. Diese Informationen finden Sie dann aber auf dem Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot.

Unterstützung durch einen Verkehrsanwalt?

Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten

Ein Bußgeldbescheid z.B. aus Italien obliegt einem EU-Recht und kann auch in Deutschland geahndet werden

Ein Bußgeldbescheid z.B. aus Italien obliegt einem EU-Recht und kann auch in Deutschland geahndet werden

Ein Bußgeldbescheid aus Italien, der Niederlande oder der Schweiz kann sehr teuer werden. Die europäischen Nachbarn von Deutschland bestimmen zum Teil deutlich höhere Bußgelder und Strafen. So kann ein Bußgeldbescheid aus den Niederlanden gleich mehrere hundert Euro kosten; auch wenn der vermeintliche Verkehrssünder nur wenige km/h zu schnell unterwegs war.

Innerhalb der Europäischen Union besteht zwischen den Ländern ein spezielles Abkommen. Darin wurde festgehalten, dass ein Bußgeldbescheid aus Italien beispielsweise, der über 70 Euro beträgt, auch von deutschen Behörden eingetrieben werden darf. Haben Sie also ein kleineres Delikt begangen, welche eine Geldbuße von weniger als 70 Euro nach sich zieht, sollten Sie diesen Bußgeldbescheid dennoch bezahlen. Addiert sich nämlich die Summe, durch beispielsweise Mahngebühren etc., kann sie auf 70 Euro steigen und liegt somit in dieser Regelung.

Der Bußgeldbescheid aus der Schweiz ist dabei keine Ausnahme. Zwar ist das Land kein Mitglied der EU, dennoch besitzt die Schweiz ein Abkommen mit Deutschland. In der Regel ist hier eine Vollstreckung durch deutsche Behörden ab einem Wert von 40 Euro möglich. Um gegen dieses Bußgeld vorzugehen, lohnt es sich, einen Anwalt zurate zu ziehen, der mit dem Recht des entsprechenden Landes vertraut ist.

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22 Kommentare

  1. Daniel H. sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich habe eine Anhöhrung im Bussgeldverfahren bekommen mit einem 2. Blatt (Angaben zur Person).

    Muss ich diese Angaben ausfüllen und zurückschicken ?

    Ich habe den Bußgeldbescheid noch nicht erhalten .

    freunliche Grüße

    Daniel H.

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Daniel,
      zum vollständigen Ausfüllen des Anhörungsbogens sind Sie nicht verpflichtet. Was Sie hingegen angeben müssen, sind Ihre Angaben zur Person. Hierfür haben Sie eine Woche Zeit, dann muss er zurückgesandt werden.
      Das Team von bussgeldrechner.org

  2. cesci sagt:

    Guten Abend,

    Habe Ende April während meiner probezeit einen Unfall verursacht. Bußgeld Bescheid ist über 60 eur. Was droht mir zusätzlich zu der Verlängerung?

    mfg cesci

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo Cesci,
      Bei einem Vergehen, welches ein Bußgeld von mindestens 60 Euro nach sich zieht, müssen Sie mit einer Probezeitverlängerung um zwei Jahre rechnen. Je nachdem wodurch der Unfall verursacht wurde, kann zusätzlich eine Anordnung zu einem Aufbauseminar ausgesprochen werden.
      Das Team von bussgeldrechner.org

  3. Daniel sagt:

    steht im Bußgeldbescheid gleich drin ob man nachschulung machen muss , oder kommt das separat

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo Daniel,
      der Bußgeldbescheid enthält alle Folgen und Strafen für die Ordnungswidrigkeit, die Sie begangen haben. Eine mögliche Nachschulung sollte dann auch aufgeführt werden.
      Das Team von bussgeldrechner.org

  4. Paul sagt:

    Bekommt man im Bußgeldbescheid Info über ein Fahrverbot, wenn man z.B. zwei mal innerhalb eines Jahres über 25KM/H geblitzt wurde, oder kommt die Information über ein Fahrverbot erst nach Rechtskraft des Bescheides?

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Paul,
      das Fahrverbot ist in der Regel bereits im Bußgeldbescheid aufgeführt. Wie lange es tatsächlich ausfällt, steht erst mit Rechtskraft des Bescheides fest.
      Das Team von bussgeldrechner.org

  5. Jutta sagt:

    Hallo Team von bussgeldrechner.org,
    ich habe am 09.06.2016 mein Fahrzeug verbotswidrig an einer Nebenfahrbahn einer Parkanlage auf einer Grünfläche geparkt . Jetzt bekomme ich ein Bußgeldbescheid datiert am 18.11.2016 mit dem Zusatz EILT! TERMINSACHE. Kann ich mich auf eine Verjährung des Bußgeldsbescheides berufen?
    MfG
    Jutta

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo Jutta,
      in einem Bußgeldverfahren kann die Verjährungsfrist unterbrochen und um drei Monate verlängert werden, wenn beispielsweise de Fahrer erst ermittelt werden muss. Deshalb können wir Ihnen keine pauschale Antwort auf Ihre Frage geben. Da wir keine Rechtsberatung anbieten, kontaktieren Sie einen Anwalt, wenn Sie rechtlich gegen den Bescheid vorgehen möchten.
      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  6. Timo sagt:

    Hallo
    Kommt der Bußgeldbescheid zusammen mit Informationen über eine mögliche mpu oder kommt das separat, vielleicht auch von einer anderen Behörde?

    Lg Timo

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Timo,

      grundsätzlich kann die Anordnung einer MPU separat zum Bußgeldbescheid verschickt werden.

      Das Team von bussgeldrechner.org

  7. Dennis Mauersberger sagt:

    Wie hoch sind generell die Chancen,ein Fahrverbot abzuwenden?

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Dennis,

      diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Um ein Fahrverbot abzuwenden, müssen triftige Gründe vorliegen. Dies ist stets vom Einzelfall abhängig.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  8. Chris sagt:

    Hallo,
    ich habe ein Frage! Ich habe ein Oli StVo begannen habe die Strafe bezahlt nach ein Monat erhalte ich einen Brief das dass Verfahren neu geprüft wird, nun habe ich eine Gerichtsladung erhalten! Weil Sie davon ausgehen das nicht ich Gefahren bin sondern mein Tochter nun ermitteln sie gegen sie! Ist das Rechtens? Ich habe doch das Vergehen zugegeben und bezahlt ist das nicht rechtens erledigt?

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo Chris,
      wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, da wir an dieser Stelle keine Rechtsberatung anbieten.
      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  9. Epi sagt:

    Hallo,
    am 21.08.2016 bin ich laut Bulletin der Police Cantonale Lausanne vom 11.01.2017 (eingegangen am 20.01.2017) in der Schweiz geblitzt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung (Autobahn) wurde wie folgt berechnet: zulässig: 120 km/h, angeblich gemessen: 140 km/h abzüglich Sicherheitsmarge -4 km/h ergibt 136 km/h, also genau 1km/h zu schnell für die nächst niedrige Bußgeldkategorie.
    Drei Fragen:
    1) Ist die Frist vom 21.08.2016 bis zur Zustellung am 20.01.2017 noch im Rahmen oder bereits zu spät?
    2) Ist es nicht so, dass der Bescheid vom deutschen Bundesamt für Justiz ausgestellt sein müsste und nicht DIREKT von der Police Cantonale Lausanne?
    3) Wo lege ich Einspruch gegen den Bescheid ein: Reicht ein Schreiben an die angegebene emailadresse ++++?
    4) Macht es Sinn, die gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung anzuzweifeln, um auf unter 15km/h Überschreitung zu kommen?
    Vielen Dank für eine rasche Antwort!

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Epi,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten. Dies obliegt nur einem Anwalt.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  10. Sascha sagt:

    Hallo

    Wurde innerhalb von 12 Monaten mit einer Geschwindigkeitsübertretung von 27km/h außerorts geblitzt. Bußgeldbescheid des 2. Verstoßes ist auch schon da und wurde bezahlt. Hier war lediglich der Hinweis das es zu einem Fahrverbot kommen kann wenn man innerhalb von 12 Monaten geblitzt wurde.

    Von einem Fahrberbot gegen mich ist hier nicht die Rede. Kommt da noch was von meiner Kreisverwaltung oder hätte es im 2. Bußgeldbescheid drin stehen müssen?

    Vielen Dank für die Hilfe 🙂

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo Sascha,

      normalerweise steht ein verhängtes Fahrverbot im zweiten Bußgeldbescheid. In Ihrem Fall kann es also durchaus sein, dass Sie „Glück“ gehabt haben. Sollten allerdings beide Geschwindigkeitsüberschreitungen mehr als 26 km/h betragen, müssen Sie durchaus noch mit einem Fahrverbot rechnen.

      Ihr Team von bussgeldrechner.org

  11. Hilan sagt:

    Habe heute wegen eines Parkverstoßes einen Bußgeldbescheid bekommen, obwohl ich keine Verwarnung mit Anhörung bekommen habe. Als ich mich nachdem ich einen Hinweiszettel am PKW gefunden habe, bei der Bußgeldstelle informiert habe wurde mir gesagt das da eine Verwarnung aufgenommen worden wäre und mir wurde die Einstellung telefonisch zugesagt.

    Heute kam der Bußgeldbescheid, auf meine Nachfrage wurde mir gesagt, man nimmt mein Telefonat als Einlassung.

    Sehe ich es richtig, dass der Bußgeldbescheid aufgrund der fehlenden Verwarnung und Anhörung nichtig ist??

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung bieten und verweisen zur Einschätzung spezifischer Fälle an einen Anwalt.

      Ihr Team von bussgeldrechner.org

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