Blitzerfoto anfechten: Wann lohnt sich ein Einspruch?

Wann gilt ein Blitzerfoto als ungültig?

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung: Sanktioniert wird die Person, die am Steuer saß und gegen die Verkehrsregel verstoßen hat, – und nicht der Fahrzeughalter.

Das Blitzerfoto ist ein wichtiges Beweismittel, um den Fahrer zweifelsfrei zu identifizieren. Lässt das Foto jedoch keine eindeutige Zuordnung zu, können Sie das Blitzerfoto anfechten. Folgende Gründe mindern den Beweiswert:

• Mangelhafte Bildqualität: Starke Verpixelung, Unschärfe, starke Reflexionen, Blendungen oder tief liegende Schatten führen dazu, dass der Fahrer nur undeutlich zu erkennen ist.
• Verdeckte Gesichtspartien: Wenn Mund, Nase, Augenpartie oder Ohren durch Sonnenblenden, Rückspiegel, Hände, Mützen oder Sonnenbrillen verdeckt sind, reicht das Material oft nicht für eine Identifikation aus.
• Fehlende Gersichtsmerkmale: Für einen gerichtsfesten Abgleich müssen signifikante Gesichtsmerkmale, wie z. B. Augenabstand, Nasenwurzel, Stirn- und Kinnlinie klar erkennbar sein.
• Mehrere Fahrzeuge im Messbereich: Befinden sich zwei oder mehr Fahrzeuge auf der Messlinie, besteht die Gefahr, dass der Messwert dem falschen Fahrzeug zugeordnet wird.

Wenn Sie das Foto aus den oben benannten Gründen für ungültig halten, sollten Sies es genauer unter die Lupe nehmen. Im Zweifel muss dann ein gerichtlich bestellter Gutachter klären, ob die auf dem Biltzerfoto abgebildete Person identifizierbar ist oder nicht. Weil ein solches Gutachten aber sehr teuer werden kann, sollten Sie sich zuerst von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten lassen.

Im Video: Wie Sie ein Blitzerfoto anfechten

Wann und wie kann ich gegen ein Blitzerfoto Einspruch einlegen?

Wenn Sie das Blitzerfoto anfechten möchten, gehen Sie am besten strategisch vor:

1. Aussageverweigerungsrecht prüfen: Vermeiden Sie voreilige Angaben dazu, wer gefahren ist. Sie müssen sich im Anhörungsbogen nicht selbst belasten. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihrer Person zu machen, nicht aber zum Tatvorwurf. Saß ein naher Angehöriger am Steuer, greift gewöhnlich das Zeugnisverweigerungsrecht.
2. Fristgerechter Einspruch: Legen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Sie müssen diesen Einspruch nicht begründen und dementsprechend auch nicht angeben, dass Sie das Blitzerfoto anfechten wollen.
3. Akteneinsicht beantragen: Weil das im Bescheid abgedruckte Schwarz-Weiß-Foto oft stark komprimiert ist, müssen Sie das Originalbild prüfen. Im Regelfall befindet sich die digitale Rohdatei in höherer Auflösung in der Ermittlungsakte. Nur wenn Sie – über einen Verkehrsanwalt – Akteneinsicht erhalten, lässt sich die tatsächliche Qualität des Blitzerfotos überprüfen.
4. Anthropologisches Identitätsgutachten: Bestehen vor Gericht Zweifel am Beweiswert des Fotos, kann das Gericht einen Sachverständigen beauftragen. Gelingt es ihm nicht, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Identität des Fahrers feststellen, greift der Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Betroffenen). Dann muss das Verfahren eingestellt werden. Sprich: Sie sind vollständig entlastet – der Bußgeldbescheid wird gegenstandslos und die drohenden Sanktionen entfallen ersatzlos.

Wichtig! Kann Sie der Gutachter identifizieren, so verlieren Sie das Verfahren und müssen für die Gerichts- und Gutachterkosten aufkommen. Lassen Sie deshalb von einem erfahrenen Anwalt prüfen, ob ein Einspruch gegen das Blitzerfoto und den Bußgeldbescheid ratsam ist.

Bildnachweise