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Bußgeldbescheid prüfen – wie funktioniert das?

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Worauf Sie beim Bußgeldbescheid achten sollten

Formfehler in Bußgeldbescheiden kommen vor.

Formfehler in Bußgeldbescheiden kommen vor.

Sie wurden geblitzt und jetzt liegt ein Bußgeldbescheid auf dem Tisch, der Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot ankündigt? Sie wollen aber nicht zahlen?

Dann kann es sich lohnen, Formfehler im Bußgeldbescheid auszumachen und Einspruch gegen das Bußgeldverfahren einzulegen.

Doch woran ist ein fehlerhafter Bußgeldbescheid zu erkennen? Und welche Angaben muss er enthalten?

Bußgeldbescheid überprüfen – diese Angaben müssen Bußgeldbescheide in Deutschland enthalten

Die Behörden stellen keineswegs immer korrekte Bußgeldbescheide aus. Durch mangelhafte Geschwindigkeitsmessungen und andere Aspekte kann die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids beeinträchtigt sein. Das behördliche Schreiben ist daher genau zu untersuchen.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) schreibt in § 66 vor, welche Elemente ein Bußgeldbescheid enthalten muss:

  • Personendaten des Verkehrssünders und eventueller Nebenbeteiligter
  • Name und Adresse des Verteidigers
  • Tatvorwurf, inkl. Zeitpunkt und Ort des Geschehnisses, gesetzliche Merkmale des Verstoßes, angewendete Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel
  • Bußgeld, inkl. etwaiger Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot)

Es bleiben 14 Tage, um den Bußgeldbescheid zu prüfen.

Es bleiben 14 Tage, um den Bußgeldbescheid zu prüfen.

Neben diesen Angaben muss der Verkehrssünder zudem eine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Das heißt, ihm ist mitzuteilen, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, legt er nicht rechtzeitig Einspruch ein.

Und noch eines weiteren Hinweises bedarf es: Nach der Rechtswirksamkeit hat der Adressat 2 Wochen Zeit, um die Kosten zu begleichen. Kann er dies nicht, muss die Behörde darüber schriftlich informiert werden.

Um einen Bußgeldbescheid zu prüfen, bleiben 14 Tage nach Zustellung Zeit. Ein Einspruch hat schriftlich per Fax oder Post zu erfolgen und ist kostenlos. Ansprechpartner ist jene Stelle, die den Bescheid ausgestellt hat.

Welche Formfehler ein falscher Bußgeldbescheid oftmals aufweist

Die Überprüfung lohnt sich, weil ein Bußgeldbescheid falsche Angaben enthalten kann. Dazu zählen u. a.:

  • falscher Name
  • falsche Adresse
  • falsches Kennzeichen
  • falsche Zeit- und Ortsangaben der Ordnungswidrigkeit
  • falsche Fristsetzung

Viele Verkehrssünder fragen sich: Ist ein Bußgeldbescheid ohne Blitzerfoto wirksam? Die Antwort ist: ja! Bei mangelhaften Beweisbildern sind Bußgeldbehörden nicht dazu verpflichtet, es beizulegen. Allerdings müssen Sie dem Wunsch auf Einsicht Folge leisten und es vor Ort bereitstellen.

Sind Sie sich nicht sicher, ob Ihr Bußgeldbescheid falsch ist? Dann hilft das Gespräch mit einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt weiter.

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8 Kommentare

  1. Frau Sauer-Meyer sagt:

    Hallo!

    Der Nachname auf dem Bußgelfbescheied lautet „Meyer“, ich heisse aber „Sauer-Meyer“. Ist das ein Formfehler und kann ich hier Einspruch erheben?!

    Herzlichen Dank!

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Frau Sauer-Meyer,
      ein Formfehler liegt bei den Personendaten des Bußgeldbescheides erst dann vor, wenn Sie nicht eindeutig identifiziert werden können. Sind allerdings Ihr Vorname, Ihre Anschrift sowie das Geburtsdatum richtig, sieht der Gesetzgeber dies als gegeben an.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  2. Curth sagt:

    Hallo,

    ich habe heute einen Bußgeldbescheid aus Österreich bekommen. Ich bin mit einem Mietwagen in Österreich geblitzt worden. Da der Mietwagen über meinem Arbeitgeber gemietet wurde, steht nun auf dem Bußgeldbescheid die Firmen Adresse anstatt meiner privaten Adresse. Außerdem ist ein falschen Geburtsdatum angegeben. Reicht das für einen Einspruch auf Formfehler aus?

    Danke im Voraus!

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Curth,
      vermutlich hat die Autovermietung Ihre Firmenadresse angegeben. Ob Sie aufgrund dieser Tatsache und eines falschen Geburtsdatums nicht mehr zweifelsfrei identifiziert werden können, sollten Sie ggf. gemeinsam mit einem Anwalt besprechen.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  3. erwin sagt:

    Hallo,

    ich worden geblitzt mit 30km zu schnell. nun habe ich den Bußgeldbescheid bekomme mit folgende Angabe : 24 / 24a / 24c stvg. laut meine Recherche ist das 0,5% Promille grenzen und Alkohol verbot. was nichts mit den tat zutun hat. Reicht das für einen Einspruch auf Formfehler aus

    Vielen dank,

    Grusse

    Erwin

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Erwin,
      Einspruch gegen den Bußgeldbescheid können Sie immer innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Bescheids einlegen. Ob es sich in Ihrem Fall lohnt, sollten Sie zusammen mit einem Rechtsanwalt abwägen. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  4. Tinaha sagt:

    Als Anschrift steht meine Mutter (Halter) auf dem schreiben, mit Name Anschrift, dann geht es jedoch wieder weiter mit meinem Gebursdatum (Tochter und Fahrerin) und meinem Geburtsort. Mein Vorname als Tochter wird nirgens genannt, die Strafe und den Punkt würde somit meine Mutter bekommen? Bzw es ist von mir nichts in dem Brief zu lesen, mein Vorname fehlt und ich war ja die Fahrerin. Ist dies als Formfehler zu sehen? lg und Danke für die Hilfe.

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Tinaha,
      beim Bußgeldbescheid liegt ein Formfehler vor, wenn der Beschuldigte durch die Angaben nicht eindeutig zu identifizieren ist. Für eine Einschätzung des Sachverhaltes sollten Sie sich ggf. an einen Anwalt wenden. Wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

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