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Bußgeldbescheid prüfen – wie funktioniert das?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Worauf Sie beim Bußgeldbescheid achten sollten

Formfehler in Bußgeldbescheiden kommen vor.

Formfehler in Bußgeldbescheiden kommen vor.

Sie wurden geblitzt und jetzt liegt ein Bußgeldbescheid auf dem Tisch, der Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot ankündigt? Sie wollen aber nicht zahlen?

Dann kann es sich lohnen, Formfehler im Bußgeldbescheid auszumachen und Einspruch gegen das Bußgeldverfahren einzulegen.

Doch woran ist ein fehlerhafter Bußgeldbescheid zu erkennen? Und welche Angaben muss er enthalten?

Bußgeldbescheid überprüfen – diese Angaben müssen Bußgeldbescheide in Deutschland enthalten

Die Behörden stellen keineswegs immer korrekte Bußgeldbescheide aus. Durch mangelhafte Geschwindigkeitsmessungen und andere Aspekte kann die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids beeinträchtigt sein. Das behördliche Schreiben ist daher genau zu untersuchen.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) schreibt in § 66 vor, welche Elemente ein Bußgeldbescheid enthalten muss:

  • Personendaten des Verkehrssünders und eventueller Nebenbeteiligter
  • Name und Adresse des Verteidigers
  • Tatvorwurf, inkl. Zeitpunkt und Ort des Geschehnisses, gesetzliche Merkmale des Verstoßes, angewendete Bußgeldvorschriften
  • Beweismittel
  • Bußgeld, inkl. etwaiger Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot)

Es bleiben 14 Tage, um den Bußgeldbescheid zu prüfen.

Es bleiben 14 Tage, um den Bußgeldbescheid zu prüfen.

Neben diesen Angaben muss der Verkehrssünder zudem eine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Das heißt, ihm ist mitzuteilen, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, legt er nicht rechtzeitig Einspruch ein.

Und noch eines weiteren Hinweises bedarf es: Nach der Rechtswirksamkeit hat der Adressat 2 Wochen Zeit, um die Kosten zu begleichen. Kann er dies nicht, muss die Behörde darüber schriftlich informiert werden.

Um einen Bußgeldbescheid zu prüfen, bleiben 14 Tage nach Zustellung Zeit. Ein Einspruch hat schriftlich per Fax oder Post zu erfolgen und ist kostenlos. Ansprechpartner ist jene Stelle, die den Bescheid ausgestellt hat.

Welche Formfehler ein falscher Bußgeldbescheid oftmals aufweist

Die Überprüfung lohnt sich, weil ein Bußgeldbescheid falsche Angaben enthalten kann. Dazu zählen u. a.:

  • falscher Name
  • falsche Adresse
  • falsches Kennzeichen
  • falsche Zeit- und Ortsangaben der Ordnungswidrigkeit
  • falsche Fristsetzung

Viele Verkehrssünder fragen sich: Ist ein Bußgeldbescheid ohne Blitzerfoto wirksam? Die Antwort ist: ja! Bei mangelhaften Beweisbildern sind Bußgeldbehörden nicht dazu verpflichtet, es beizulegen. Allerdings müssen Sie dem Wunsch auf Einsicht Folge leisten und es vor Ort bereitstellen.

Sind Sie sich nicht sicher, ob Ihr Bußgeldbescheid falsch ist? Dann hilft das Gespräch mit einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt weiter.

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