Die Frist im Anhörungsbogen: Welchem Zweck dient sie? Sich in einer rechtlichen Angelegenheit Gehör zu verschaffen, ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Recht. Es geht auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) zurück. Hier heißt es: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ Dies gilt auch für das Bußgeldverfahren. Möglicherweise wird Ihnen […]
Wann kommt es zur Anhörung im Bußgeldverfahren? Wenn Sie im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen und dabei erwischt werden, dauert es meist nicht lange, bis Sie einen Bußgeldbescheid im Briefkasten finden. In Deutschland gilt allerdings keine Halterhaftung, das heißt, ein Vorwurf kann nur dem Fahrer, nicht dem Halter des Fahrzeugs gemacht werden. Möglicherweise wurden gar nicht […]
Lohnt sich ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis? Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber in vielen Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorausgesetzt. Das bedeutet, dass es Ihnen frei steht, auf die Erlaubnis, ein Fahrzeug zu führen, zu verzichten. Sie können nicht durch Behörden oder die Polizei dazu aufgefordert werden eine Verzichtserklärung […]
Wann zieht ein Unfall den Führerscheinentzug nach sich? Der Führerscheinentzug ist nicht gleichzusetzen mit einem Fahrverbot. Der Entzug des Führerscheins geht mit dem Verlust der Fahrerlaubnis Hand in Hand und wird deshalb bei besonders schweren Verkehrsdelikten, wie beispielsweise Alkohol am Steuer, angeordnet. Die Erlaubnis wird nur nach einer Sperrzeit und nur nach Absolvieren bestimmter Maßnahmen […]
Eine moderne Anhängerkupplung ist selten eintragungspflichtig Bei der Anhängerkupplung, auch Anhängevorrichtung genannt, handelt es sich um eine herausstehende Erweiterung am hinteren Teil eines Kfz. Diese Vorrichtung ermöglicht es, das Fahrzeug mit einem Anhänger zu verbinden und kommt in verschiedenen Varianten daher. So gibt es beispielsweise Maulkupplungen, Bolzenkupplungen und Kugelkopfkupplungen. Letztere kommen vor allem bei einem […]
In Halteverbotszone gehalten? Rechnen Sie hier aus, was das kostet! Vor allem beim Umzug ist eine Halteverbotszone lohnenswert Im Verkehrsrecht spielen Schilder eine wichtige Rolle. Sie geben Verkehrsteilnehmern klare Verbote vor, die für bestimmte Bereiche gelten. Werden diese missachtet, droht nicht selten ein Verwarn- oder ein Bußgeld. Was viele nicht wissen: Bestimmte Verkehrszeichen können mit […]
Parkplatz freihalten: Ist das erlaubt? Besonders in Städten, wo Parkplätze ein seltenes Gut sind, setzen Autofahrer häufiger darauf, dass Familie oder Freunde einen Parkplatz freihalten. Aber darf man den Parkplatz einfach so freihalten? Eigentlich nein, trotzdem häufen sich auf vielen Parkplätzen Schilder oder Hinweise, die das Parken nur bestimmten Personen gestatten. Es muss jedoch unterschieden […]
Gelbe Scheinwerfer: Das sagt die Straßenverkehrszulassungsordnung dazu Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), nicht zu verwechseln mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), regelt sehr genau, welche Beleuchtung am Auto vorhanden sein muss. Höhe, Ausrichtung, Farbe und Intensität von Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht sind im § 50 genau festgelegt. Bereits in Absatz 1 heißt es unmissverständlich: „Für die Beleuchtung der […]
Bußgeldtabelle: Halten im Halteverbot Eingeschränktes und absolutes Halteverbot Halteverbot ist nicht gleich Halteverbot. Die Begriffe eingeschränktes Halteverbot und absolutes Halteverbot sind geläufig, aber der Unterschied ist vielen nicht bekannt. Eingeschränktes oder beschränktes Halteverbot bezieht sich auf ein allgemeines Parkverbot. Es beschränkt daher das Parken. Absolutes Halteverbot ist im Gegensatz zum eingeschränkten Halteverbot strenger. Es handelt […]
Halteverbotsschilder für den Umzug können beantragt werden – so geht‘s Das Umzugsunternehmen braucht Platz zum Ein- und Ausladen der Möbel und Kisten, aber die Straße ist eng. Die wenigen freien Parkplätze vor dem Gebäude sind eigentlich immer belegt, der Umzugswagen müsste daher in zweiter Reihe oder sogar auf dem Gehweg parken, aber das ist nicht […]