Gibt es für den Anhörungsbogen eine Frist im Bußgeldverfahren?
Letzte Aktualisierung am: 11. März 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Die Frist im Anhörungsbogen: Welchem Zweck dient sie?
Sich in einer rechtlichen Angelegenheit Gehör zu verschaffen, ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Recht.
Es geht auf Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) zurück. Hier heißt es:
„Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Dies gilt auch für das Bußgeldverfahren. Möglicherweise wird Ihnen als Halter eines Fahrzeugs ein Verstoß vorgeworfen, den Sie gar nicht begangen haben, weil Sie nicht selbst gefahren sind. In der Anhörung zum Bußgeldverfahren können Sie durch den Anhörungsbogen Stellung zum Vorwurf nehmen.
Darin wird Ihnen häufig eine Frist genannt, innerhalb der Sie den Anhörungsbogen zurücksenden sollen. Rechtskräftig ist diese nicht. Die Behörde macht aber häufig davon Gebrauch, um den Betroffenen dazu zu bewegen, den Anhörungsbogen überhaupt zurückzusenden. Denn auch dazu ist er nicht unbedingt verpflichtet. Dies erschwert es den Behörden, den tatsächlichen Verkehrssünder ausfindig zu machen.
Inhaltsverzeichnis
FAQ: Frist beim Anhörungsbogen
Es gibt keine gesetzliche Frist, die Sie dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuschicken.
Wichtig ist noch die Verjährungsfrist, allerdings nicht vom Anhörungsbogen, sondern von der Ordnungswidrigkeit. Diese beträgt drei Monate und kann durch den Anhörungsbogen unterbrochen werden.
Aufgrund der Brieflaufzeiten kann es sein, dass Sie auch noch kurz danach Post bekommen.
Video: Was hat es mit dem Anhörungsbogen auf sich?
Der Anhörungsbogen: Ist die Frist zulässig?
Sie haben im Zuge eines Bußgeldverfahrens den Anhörungsbogen erhalten. Nun sind Sie nicht nur unsicher, ob Sie den Anhörungsbogen ausfüllen sollen, sondern auch, ob Sie diesen innerhalb der genannten Frist zurücksenden müssen.
Diese ist nichts rechtskräftig, weil es für den Anhörungsbogen keine gesetzliche Frist gibt. Sollten Sie für das Zurücksenden vom Anhörungsbogen die Frist verpasst haben, so müssen Sie sich keine Sorgen machen. Da es keine gesetzliche Grundlage für diese Frist gibt, folgen hier keine Sanktionen.
In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, nicht die Halterhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter, sondern nur der tatsächliche Fahrer für einen Verstoß belangt werden darf. Trotzdem bekommt in der Regel der Halter zunächst den Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil er sich aufgrund des Autokennzeichens leichter ermitteln lässt.
Es gilt im Anhörungsbogen nur eine Frist – die Verjährungsfrist
Tatsächlich gibt es für den Anhörungsbogen nur eine Frist, die Sie beachten sollten. Gemeint ist die Verjährungsfrist vom Bußgeldbescheid. Denn grundsätzlich kann nur die Verjährung des Bußgeldes abgewartet werden. Der Anhörungsbogen unterbricht diese Frist.
Gemäß § 33 Absatz 1 Nr. 1 im Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OwiG) beträgt die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit drei Monate. Diese gilt auch nur, solange sie nicht durch einen anderen Verwaltungsakt unterbrochen wird. Wenn Sie sich also fragen „Wann kommt der Anhörungsbogen?“ sollten Sie nicht selbst bei der Behörde nachfragen oder vorschnell Einspruch einlegen.
Damit würden Sie dem Anhörungsbogen zuvorkommen, die Frist unterbrechen und die Verjährungsfrist von drei Monaten würde erneut beginnen. Wichtig ist dabei nicht, wann der Bußgeldbescheid bzw. der Anhörungsbogen bei Ihnen eingeht. Von Bedeutung ist nur, dass die Behörde den Anhörungsbogen innerhalb der Verjährungsfrist verschickt.
Es ist also grundsätzlich möglich, noch einige Tage nach Ablauf der drei Monate Post zu erhalten. Beachten Sie auch die Brieflaufzeiten bei der Berechnung der dreimonatigen Frist.
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Geschwindigkeitsüberschreitung am 05.12.2023! Anhörungsbogen erhalten am 15.03.2023 mit Datum vo 10.03.2023!
Also mehr als 3 Monate danach!!!
Habe die Behörde darauf aufmerksam gemacht, aber bisher keine Reaktion.
Bin mal gespannt, was da noch kommt!
Ich grüße sie!
Ich habe nach 4 Monaten einen Bußgeldbescheid (Blitzer) erhalten.
Gegen diesen habe ich Einspruch wegen Verjährung eingelegt.
Dem Einspruch wurde mit einer Behauptung nicht entsprochen, wonach man angeblich einen Anhörungsbogen vor Eintritt der Verjährung verschickt hatte. Dieser Anhörungsbogen hatte mich aber nicht erreicht! Er ist wohl auch nicht wie der Bußgeldbescheid per Einschreiben zugestellt worden!
Muss ich trotzdem zahlen? Danke im Voraus für ihre Rückmeldung!