bussgeldrechner.org

Fristgerecht? Brieflaufzeiten im Bußgeldverfahren

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

Die Bedeutung der Postlaufzeiten beim Bußgeldbescheid

Die Brieflaufzeiten der Deutschen Post AG betragen einen Tag nach Einwurf.

Die Brieflaufzeiten der Deutschen Post AG betragen einen Tag nach Einwurf.

Bußgelder, Punkte und Fahrverbote kommen regulär per Post. Wurde gegen die Verkehrsregeln verstoßen, muss der Bußgeldbescheid in Schriftform an den Verkehrssünder übermittelt werden. Nur dann sind die Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog rechtmäßig zu vergeben. Zuvor muss in der Regel eine Anhörung stattgefunden haben, in der dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Im Bußgeldverfahren kommt es also zu einem regen Schriftverkehr. Darüber hinaus sind viele Fristen einzuhalten. Je nachdem, ob die Behörde oder der vermeintliche Täter eine Frist versäumt, kann dies für eine Partei nachteilig sein. Wie ist aber der Fall zu bewerten, wenn der Brief fristgerecht abgeschickt worden ist, aber die Deutsche Post ihn erst zu spät an den Empfänger übermittelt?

In diesem Ratgeber erfahren Sie wie die Brieflaufzeiten im Bußgeldverfahren geregelt sind, welche Fristen eingehalten werden müssen und was Sie tun können, wenn ein Schriftstück zu spät bei der Behörde ankommt, obwohl Sie es fristgerecht abgeschickt haben.

Die Behörden müssen die Postlaufzeiten beachten, wenn Sie einen Bußgeldbescheid versenden.

Die Behörden müssen die Postlaufzeiten beachten, wenn Sie einen Bußgeldbescheid versenden.

Fristen im Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist stark reglementiert. Soll ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) geahndet werden, muss sich die Behörde an starre Fristen halten. Tut sie das nicht, kommen Verkehrssünder ungeschoren davon. Dies ist beispielsweise bei der Verfolgungsverjährung der Fall. Ein Bußgeld, ein Punkt oder eine Fahrverbot kann nur verhängt werden, wenn dies innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt.

Diese Frist beträgt drei Monate für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Zu nennen sind der Geschwindigkeitsverstoß, das Überfahren einer roten Ampel oder das Unterschreiten des Mindestabstands. Erreicht die betroffenen Personen der Bußgeldbescheid zu spät, gilt er als verjährt und kann nicht vollstreckt werden.

Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist einmalig unterbrochen werden kann. In der Regel erfolgt dies durch die erste Anhörung durch z. B. den Anhörungsbogen. Danach gilt erneut eine Frist von drei Monaten zur Erstellung des Bescheids. Insgesamt bleiben der Behörde also maximal sechs Monate Zeit, ein Vergehen rechtswirksam zu ahnden.

Aber auch der Empfänger vom Bußgeldbescheid muss Fristen beachten. Möchte er Einspruch einlegen, hat er eine Frist von zwei Wochen zu beachten. Die Kommunikation erfolgt in Deutschland weitgehend über den Postweg mit Briefen. Welchen Einfluss haben also Brieflaufzeiten auf die fristgerechte Zustellung?

Wodurch wird die Verjährungsfrist unterbrochen? (Auswahl)

Gemäß § 33 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sind das:

  • Die erste Anhörung (z. B. durch die Polizeibeamten)
  • Die Zusendung des Anhörungsbogens
  • Der Erlass des Bußgeldbescheids (wenn binnen zwei Wochen zugestellt) ansonsten durch die Zustellung
  • Die richterliche Anordnungen zur Vernehmung des Betroffenen oder von Zeugen
  • Die Erhebung öffentlicher Klage

Brieflaufzeit: Wann gilt der Bescheid als zugestellt?

Die Brieflaufzeit ist juristisch geregelt.

Die Brieflaufzeit ist juristisch geregelt.

Damit in Deutschland die Fristen eingehalten werden können, müssen die Behörden die Brieflaufzeiten beachten. Entscheidend ist dabei, wie die Briefe verschickt werden. Dazu haben sie verschiedene Möglichkeiten:

  • Gewöhnliche Briefe
  • Einwurf-Einschreiben
  • Einschreiben mit Rückschein
  • Postzustellurkunde (PZU)
  • Zustellung durch den Gerichtsvollzieher

Die Behörde entscheidet in der Regel nach eigenem Ermessen und nach gesetzlichen Maßgaben, welche Form sie wählt. Dabei muss sie aber auch die Laufzeit vom Einschreiben, vom Brief oder von der Zustellurkunde berücksichtigen. Wenn es beispielsweise für einen Brief eine vorgeschriebene Frist gibt, ist sie nämlich in der Nachweispflicht.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Behörde gemäß § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dazu verpflichtet ist, einen Verwaltungsakt wie die Sanktion einer Ordnungswidrigkeit der betroffenen Person schriftlich bekanntzugeben. Wählt sie dazu den Brief oder das Einwurf-Einschreiben kommt für die Brieflaufzeiten die Bekanntgabefiktion zum Tragen. Dabei wird angenommen, dass der Empfänger das Dokument nach drei Tagen im Briefkasten hat.

Brieflaufzeiten: Nachweis der Zustellung

Für gewöhnliche Briefe gilt in Deutschland die Fiktion, dass nach drei Tagen der Brief per Post zugestellt wurde. Dies ist aber nur möglich, wenn der Einlieferungstag zur Post in den Akten dokumentiert wurde. Fehlt dieser Vermerk, tritt die Bekanntgabefiktion nicht in Kraft. Im Zweifel über die fristgerechte Zustellung der Briefe ist die Behörde aber dazu verpflichtet, den pünktlichen Zugang nachzuweisen. Dieser Nachweis kann für Briefe aber nur schwer erbracht werden.

Ebenfalls problematisch kann die Versendung per Einschreiben sein. Allerdings gibt es für den Empfang einen Nachweis. Beim Einwurf-Einschreiben wird der Zugang durch den Zusteller bestätigt. Es gilt die Dreitagesfiktion. Vorteilhaft ist, dass eine Verweigerung der Zustellung nicht erfolgen kann.

Das Einschreiben mit Rückschein kann dagegen durch den Empfänger abgelehnt werden. Nur durch Unterschrift kann der Zugang bestätigt werden. Die Unterschrift markiert den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Beide Varianten von Einschreiben eignen sich allerdings nicht besonders für eine „förmliche“ Zustellung. Es besteht zudem auch kein Nachweis darüber, was in dem Einschreiben für ein Dokument war.

Daher wird beim Versenden eines Bußgeldbescheids in der Regel auf die Postzustellurkunde (PZU) zurückgegriffen. Die Zustellungsurkunde gemäß Zivilprozessordnung beweist, dass einem Empfänger ein bestimmtes Dokument förmlich zugestellt wurde. Auch hier gilt die Unterschrift als Nachweis für den Bekanntgabezeitpunkt.

Rechtsmittelführer müssen nicht mit Brieflaufzeiten rechnen.

Rechtsmittelführer müssen nicht mit Brieflaufzeiten rechnen.

Müssen Sie die Postlaufzeiten für einen Brief an die Behörden beachten?

Die Behörden müssen also Brieflaufzeiten beachten, um ihre Bescheide fristgerecht zuzustellen. Aber wie verhält sich das bei den betroffenen Personen – müssen diese auch die Postlaufzeiten wie das Gericht oder die Behörde beachten? Wie lange sind diese?

Möchten Sie einen Einspruch einlegen, muss dies fristgerecht erfolgen. Brieflaufzeiten der Post müssen Sie nicht zwingend beachten. Sie müssen aber die Post rechtzeitig versenden, so dass die angenommene Zustellung fristgerecht ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass jeder Bürger sich grundsätzlich auf die von der Deutschen Post angegebenen Brieflaufzeiten berufen kann. Diese besagen, dass ein Brief einen Tag nach Einwurf zugestellt wird.

Im BGH-Beschluss vom 20. Mai 2009 (AZ IV ZB 2/08) heißt es:

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.

Sollte trotz fristgerechtem Einwurftag der Einspruch aufgrund abweichender Brieflaufzeiten bei der Behörde zu spät eintreffen und daher eine Zurückweisung des Einspruchs stattfinden, haben die Betroffenen daher die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Dadurch erhalten sie die Chance, den Einspruch dennoch geltend machen zu können.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (50 Bewertungen, Durchschnitt: 4,70 von 5)
Loading...
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt kostenlos Ihre Möglichkeiten.
Hier klicken →

6 Kommentare

  1. Cris sagt:

    Muss ich nachträgliche „Kosten des Verfahrens“ zahlen?

    Ich erhielt vom Kreis einen Bescheid aus dem Hervorging das ich geblitzt worden bin und von der Polizei eine Verwarnung mit einer Bußgeldforderung erhalten haben soll.

    Bis dato wußte ich ichts von dem geblitzt sein, noch hatte ich Post von der Polizei.

    Dieses teilte ich auch dem Kreis mit und zahlte direkt nur das Verwarngeld.

    Nun werde ich weiterhin aufgefordert die o.g. Kosten auch zu zahlen.

    Wie stehen da meine Rechte?

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo,

      bei einem Bußgeldbescheid können Gebühren von bis zu 28,50 Euro anfallen. Diese sind in der Tat vom Verkehrssünder zu bezahlen.

      Das Team von bussgeldrechner.org

  2. Wrobel sagt:

    ich wurde am 29.11.16 geblitzt, und bekam am 02.03.17 einen Anhörungsbogen.
    Der Bussgelbescheid kam am 14.03.17
    Ist der Bussgeldbescheid verjährt?
    ich denke die verjährung ist am 27.02 eingetreten.
    An diesem Datum wurde der Anhörungbogen an mich erstellt,und laut Poststempel am 01.03 versandt

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Wrobel,

      mit fristgerechter Zusendung vom Anhörungsbogen beginnt die Verjährungsfrist für den Bußgeldbescheid erneut. Daher ist in Ihrem Fall noch keine Verjährung eingetreten.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  3. Günther S. sagt:

    Ich musste auf Grund eines Hindernis auf der Autobahn nach links ausweichen . Die bag steht 200 m weiter auf dem parkplatz und sieht mich im überholverbot. .Dann wurde ich auf dem nächsten parkplatz raus geholt und angezeigt. .3 Monate und 4 tage erhalte ich die Rechnung. ..Keine verjährung? ??

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Günther,

      erhalten Sie den Bußgeldbescheid später als drei Monate nach dem Tattag, gilt dieser in aller Regel als verjährt.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

Verfasse einen neuen Kommentar

[x] Schließen
Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Bußgeldkatalog des VFBV e.V. zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.