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Zeugnisverweigerungsrecht – Was ist das?

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Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

Als Zeuge vor Gericht gilt für Sie das Zeugnisverweigerungsrecht.

Als Zeuge vor Gericht gilt für Sie das Zeugnisverweigerungsrecht.

Wenn Sie als Fahrer eines Kraftfahrzeuges geblitzt und auf der Straße von der Polizei angehalten werden bzw. Ihnen ein Anhörungsbogen von der zuständigen Behörde nach Hause geschickt wird, können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.

Das gilt auch dann, wenn eine Ihnen nahestehende Person von der Polizei befragt wird, oder Sie selbst eine Aussage über einen Verwandten oder Lebenspartner machen sollen. Beispielsweise dann, wenn Sie bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht selbst der Fahrer waren.

Rechtliche Grundlagen

Das Recht auf Zeugnisverweigerung findet sich sowohl in der Strafprozessordnung (StPO) als auch in der Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn eine Streitigkeit unter Bürgern geklärt werden soll, wenn es also um die Bürger und ihre Ansprüche untereinander geht, greift das Zivilrecht.

Beim Strafrecht werden Angelegenheiten zwischen Bürger und Staat entschieden. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach ZPO findet deshalb nicht bei Ordnungswidrigkeiten Anwendung. Hier zählt das Strafrecht nach StPO: Erhalten sie von der Bußgeldstelle für eine Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld, kann das Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht werden. Dann müssen Sie keine Angaben zu Tat machen.

Zeugnisverweigerungsrecht nach StPO

In § 52 StPO ist das Recht auf Verweigerung der Aussage geregelt. Demnach dürfen nicht nur Sie bei einer Ordnungswidrigkeit auf Ihr Recht zu Schweigen bestehen, auch, wenn die begangene Tat von einem Verwandten begangen wurde, müssen Sie sich auf dem Anhörungsbogen dazu nicht äußern.

Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nach StPO.

Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nach StPO.

Das Zeugnisverweigerungsrecht kann Zeugen wie die Verlobte oder den Verlobten betreffen, einen Partner, mit dem Sie bald eine Lebenspartnerschaft eingehen wollen, die Ehefrau bzw. den Ehemann oder einen Verwandten.

Bei letzterem ist dazu der Verwandtschaftsgrad entscheidend. Zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 52 StPO ist nur berechtigt: „wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.“

Auch bei anderen Partnerschaften gilt nicht das Zeugnisverweigerungsrecht: Der Lebensgefährte oder die -gefährtin kann sich das Recht auf Verweigerung nicht zunutze machen. Er oder sie müsste also als Zeuge bei Gericht bei einer Vernehmung agieren.

Haben sie die Verlobung bereits gelöst, gilt das Zeugnisverweigerungsrecht nicht mehr. Anders verhält sich dies nach einer getrennten Ehe oder Lebenspartnerschaft: Hier können Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht noch Gebrauch machen.

Weiter regelt die StPO das Zeugnisverweigerungsrecht für Minderjährige. Diese oder Menschen mit einer geistigen Behinderung haben je nach persönlichen Fähigkeiten ein besonderes Recht auf die Zeugnisverweigerung. Ferner sind auch unter anderem Mitglieder einer Beratungsstelle, Rechtsanwälte, Ärzte oder Geistliche dazu berechtigt, die Aussage zu verweigern. Ein Bußgeld beim Zeugnisverweigerungsrecht kann für Sie nicht anfallen, wenn Sie davon Gebrauch machen.

Zeugnisverweigerung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gilt ebenso wie bei anderen Ordnungswidrigkeiten.

Das Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung gilt ebenso wie bei anderen Ordnungswidrigkeiten.

Das Zeugnisverweigerungsrecht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung steht Ihnen genauso zu, wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit, die sie begehen. Das kann laut Verkehrsrecht passieren, wenn Sie ein paar km/h zu schnell gefahren sind.

Je höher die zu schnell gefahrene km/h-Anzahl ist, desto größer fällt in der Regel auch der Betrag auf dem Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle aus.

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung, das heißt also, dass Sie nicht als Halter für Verkehrsverstöße belangt werden, falls ein anderer Fahrer mit Ihrem Fahrzeug geblitzt wurde.

Wenn die Behörde auf dem Blitzerfoto eindeutig erkennt, dass Halter und Fahrer nicht die gleiche Person sind, schickt sie dem Halter einen Zeugenfragebogen; von seinem Zeugnisverweigerungsrecht kann der Halter dann konkret Gebrauch machen.

Das ist beispielsweise dann offensichtlich der Fall, wenn Halter und Fahrer ein anderes Geschlecht aufweisen. Ist der Halter offensichtlich nicht gefahren, wird nach Verkehrsrecht ein Zeugenfragebogen verschickt.

Auch als Zeuge vor Gericht kann diese Person sich dann das Recht auf die Verweigerung der Aussage zunutze machen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung greift das Zeugnisverweigerungsrecht dann genauso, wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit.

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