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Polizeikontrolle?

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Bußgeldkatalog und Bußgeldrechner zum Thema Polizeikontrolle

Polizist bei einer Polizeikontrolle

Polizist bei einer Polizeikontrolle

Wie aus dem Nichts taucht die Kelle auf – und nach dem Anhalten und Öffnen des Fensters auf der Fahrerseite heißt es dann auch schon: „Guten Abend, allgemeine Verkehrskontrolle, mein Name ist … Ihren Führerschein und Fahrzeugschein bitte“. Bei solchen oder ähnlichen Szenarien rutscht manchem Autofahrer das Herz in die Hose, obwohl er gar nichts zu befürchten hat. Oberstes Gebot ist hier, Ruhe zu bewahren. Insbesondere sind Aggressivität, Arroganz oder Überheblichkeit fehl am Platz. Vielmehr ist den Weisungen der Polizei Folge zu leisten.

Das darf die Polizei kontrollieren

Bei einer Verkehrskontrolle dürfen Polizisten (Polizeivollzugsbeamte – PVB) sowohl die Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugsführers als auch die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs überprüfen. Das kann im öffentlichen Straßenverkehr gegenüber jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit, überall und unabhängig von einem bestimmten Ereignis erfolgen.

§ 36 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt hierzu:

Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Was beim Fahrzeugführer kontrolliert wird

Der Fahrer wird daraufhin überprüft, ob er verkehrstüchtig ist. Damit ist in erster Linie die Beeinflussung durch berauschende Mittel gemeint, aber auch die Beeinträchtigung durch Krankheiten, Behinderung oder Übermüdung. Weiterhin werden die vom Fahrzeugführer bei sich zu führenden Papiere, also Führerschein und Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I), kontrolliert. Dabei wird auch geprüft, ob der Fahrer etwaige im Führerschein festgelegte Auflagen erfüllt, etwa das Tragen von Augengläsern. Die Papiere muss der Fahrzeugführer auf Verlangen der Polizeibeamten vorlegen. Ebenso hat er der Aufforderung nachzukommen, aus seinem Fahrzeug auszusteigen.

„Haben Sie etwas getrunken?“

Während der Polizeikontrolle wird der Fahrer auch auf Alkohol am Steuer überprüft

Während der Polizeikontrolle wird der Fahrer auch auf Alkohol am Steuer überprüft

Speziell bei abendlichen Verkehrskontrollen fragen Polizeibeamte den Fahrzeugführer regelmäßig, ob dieser etwas getrunken hat. Gemeint ist damit der Konsum von Alkohol. Je nach Antwort oder Ermessen des Polizeibeamten folgt dann als nächstes die Frage, ob der Fahrer bereit wäre, an einem Atemalkoholtest teilzunehmen.

Diese Teilnahme ist freiwillig. Das Ergebnis eines solchen Testes darf in einem Bußgeldverfahren gegen den Fahrzeugführer verwendet, dagegen in einem Strafverfahren nicht. Ist der Fahrzeugführer zu diesem Test bereit, sollte er den Anweisungen der Polizeibeamten nachkommen. Die von der Polizei verwendeten Messgeräte rechnen entweder die Atemalkoholkonzentration in Promille um oder zeigen diese in Milligramm pro Liter Atemluft an. Bei dieser Anzeige wird dann der Wert zur Bestimmung der Promillezahl verdoppelt.

Ist der angezeigte Wert des Atemalkoholtestes für ein Strafverfahren von Bedeutung (etwa bei mehr als 0,3 Promille bei einem Verkehrsunfall oder ab 1,1 Promille für die Annahme einer strafrechtlich relevanten Trunkenheitsfahrt), wird zusätzlich eine Blutprobe angeordnet. Diese Anordnung erfolgt ebenfalls, wenn der Fahrzeugführer den freiwilligen Atemalkoholtest verweigert, aber aufgrund seiner Alkoholfahne, auffälligen Fahrweise o. ä. der Anfangsverdacht für eine Straftat besteht (auch hier etwa der Trunkenheitsfahrt).

Die Anordnung der Blutprobe erfolgt als Maßnahme der Strafprozessordnung (StPO) durch den Richter. Wird aber dadurch die Blutprobe verzögert und damit der Alkoholabbau eingeleitet, kann die Staatsanwaltschaft die Probe anordnen und ihr nachrangig die Polizei als deren Ermittlungsbeamte. Die Entnahme der Blutprobe erfolgt durch einen Arzt. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist zwecklos, da die Entnahme erzwungen werden kann.

Weitere Tests des Arztes (etwa Urin- oder Schriftproben) darf und sollte der Fahrzeugführer allerdings verweigern. Das gilt insbesondere für das Gehen auf einer Linie. Gerade dieser Test geht schnell nach hinten los. Denn meistens möchten Autofahrer zeigen, dass sie kaum etwas getrunken haben und bemühen sich, keinesfalls schwankend über die Linie zu gehen. Dies wird jedoch bei höheren Promillewerten dahin ausgelegt, dass der Fahrer an Alkohol gewöhnt sei, was in jedem Fall nachteilig ist.

Je nach Promillegehalt kann der Führerschein von der Polizei sichergestellt werden. Hier sollte am nächsten Tag ein auf das Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Hat der Fahrer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, kommt diese in der Regel für die Anwaltskosten auf, sofern der Promillegehalt unter 1,6 liegt.

Beim Fahren unter Drogeneinfluss gelten ähnliche Grundsätze.

Was beim Fahrzeug kontrolliert wird

Bei der Polizeikontrolle kann auch das Fahrzeug kontrolliert werden

Bei der Polizeikontrolle kann auch das Fahrzeug kontrolliert werden

Zunächst wird bei der Verkehrskontrolle untersucht, ob das Fahrzeug im verkehrssicheren Zustand ist. Dazu gehören etwa die Fahrzeugbeleuchtung (wobei der Fahrer hier zur Mitwirkung verpflichtet ist), Zustand und Profiltiefe der Reifen, Gültigkeit von HU- und AU-Plaketten bzw. „gültiger TÜV“ oder auffällige Beschädigungen. Oft wird auch kontrolliert, ob Fahrzeugumbauten wie beispielsweise Tuningmaßnahmen im Fahrzeugschein eingetragen sind. Ferner wird geprüft, ob Verbandkasten und Warndreieck mitgeführt werden.

Kofferraum öffnen darf nicht verlangt werden

Um in den Kofferraum zu schauen, benötigen die Polizeibeamten grundsätzlich einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Nur bei Gefahr im Verzug, also wenn die Beamten den begründeten Verdacht für eine rechtswidrige Tat bzw. Handlung haben und die durch die Anrufung des Richters entstehende Zeitverzögerung den Durchsuchungszweck vereiteln würde, dürfen sie das Öffnen des Kofferraums verlangen.

In der Praxis lösen die Polizeibeamten dies aber dadurch, dass sie um das Vorzeigen von Verbandkasten und Warndreieck bitten. Auf diese Weise können sie trotzdem schnell kurz in den Kofferraum hineinschauen.

Wenn der Fahrer Anordnungen der Polizei verweigert

Kommt der Fahrzeugführer verkehrsregelnden Weisungen oder Anweisungen der Polizei zur Durchführung einer Verkehrskontrolle nicht nach, droht ein Verwarnungs- bzw. Bußgeld von 20 Euro. Was passiert aber, wenn ein Autofahrer die Kelle des Beamten einfach ignoriert und weiterfährt? Um eine strafbare Fahrerflucht handelt es sich hier nicht. Vielmehr wird das mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Was auf einen zukommt – der Bußgeldrechner hilft!

Neben Verwarnungsgeldern für nicht mitgeführte Papiere oder dem fehlenden Verbandskosten bzw. Warndreieck wird es für Betroffene besonders unangenehm, wenn Polizeibeamte anlässlich einer Verkehrskontrolle Mängel am Fahrzeug entdecken. Denn für alle diese Sachverhalte sieht der Bußgeldkatalog zahlreiche Sanktionen vor. Welche das im Einzelfall sind, lässt sich mit unserem Bußgeldrechner Polizei schnell und zuverlässig ermitteln.

Aber auch die Bußgelder und Punkte in Flensburg, die das etwa von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle festgestellte Fahren unter Alkoholeinfluss nach sich ziehen, ergeben sich aus dem Bußgeldkatalog Rechner.

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