Blitzer-Attrappe: Erlaubt oder strafbar?

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Wenn Autofahrer durch falsche Blitzer getäuscht werden

Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe zulässig?
Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe zulässig?

Einige Anwohner haben die Nase voll von Rasern, die sich selbst in Wohngebieten nicht an die vorgeschriebene Höchst­geschwindigkeit halten und so nicht nur einen Heidenlärm produzieren, sondern auch das Unfallrisiko unweigerlich in die Höhe treiben.

Um dem ein Ende zu bereiten und nicht erst abwarten zu müssen, bis sich die Gemeinde oder Stadt dem Problem annimmt, suchen die Anwohner daher selbst nach einer Lösung.

Immer wieder berichten Zeitungen von Personen, die eine Blitzer-Attrappe aufstellen. Platziert hinter einem Gartenzaun, einer Hecke oder einem Baum wirken solche Fälschungen oft täuschend echt und führen teilweise tatsächlich zum gewünschten Ergebnis: Es wird langsamer gefahren.

Aber ist ein solcher Blitzer-Dummy überhaupt erlaubt oder machen sich die Verantwortlichen strafbar, wenn sie ihn auf ihrem Grundstück aufgestellt haben? Ist es vielleicht sogar möglich, eine Blitzer-Attrappe zu kaufen? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie im folgenden Ratgeber.

Gilt das Aufstellen von einem Fake-Blitzer als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Droht Anwohnern eine Geldstrafe, wenn sie einen Blitzer aufstellen, der „fake“ ist?
Droht Anwohnern eine Geldstrafe, wenn sie einen Blitzer aufstellen, der „fake“ ist?

Sobald vorbeifahrende Autofahrer bemerken, dass es sich bei dem vermeintlichen Blitzer nicht um eine echte Radarfalle, sondern eine Attrappe handelt, gehen die Meinungen auseinander: Die einen schmunzeln darüber, andere ärgern sich, weil sie völlig umsonst abgebremst haben.

Einige sind sogar der Meinung, es gelte als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, eine Blitzer-Attrappe aufzustellen.

Dieser Verstoß ist in § 315b des Strafgesetzbuchs (StGB) definiert. Dort heißt es:

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Weiterhin besagt § 315b StGB, dass allein der Versuch strafbar ist und bei einer vorsätzlichen Handlung sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Doch trifft die Definition auf das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe zu? Müssen Anwohner, die statt einem echten Starenkasten eine Attrappe installieren, mit den gerade genannten Strafen rechnen, wenn diese der Polizei auffällt?

Da sich ein falscher Blitzer meist auf einem privaten Grundstück befindet, die Straßenverkehrssicherheit nicht gefährdet (also weder blitzt noch blendet) und keine Funktion aufweist, welche die Rechte anderer Personen einschränkt, liegt kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor. Das Aufstellen einer Radar-Attrappe ist dementsprechend rechtlich gesehen vollkommen legal.

Problematisch könnte es allerdings werden, sobald die Blitzer-Attrappe Einfluss auf den Verkehr nimmt. Bremst ein Fahrer beispielsweise stark ab, weil er von einem echten Radarkasten ausgeht, und verschuldet so einen Auffahrunfall, könnte er den Besitzer ggf. auf Schadensersatz verklagen. Dies müsste jedoch im Einzelfall entschieden werden.

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Ist es möglich, eine Radarkasten-Attrappe zu kaufen?

Manchmal nisten Vögel in dem Starenkasten, der als Blitzer-Attrappe fungiert.
Manchmal nisten Vögel in dem Starenkasten, der als Blitzer-Attrappe fungiert.

Es gibt durchaus Anbieter im Internet, die sich dem Vertrieb von falschen Blitzern widmen. Die Kosten liegen dabei in der Regel zwischen 90 und 120 Euro.

Sie sollten allerdings darauf achten, dass es sich bei dem jeweiligen Angebot nicht um die Miniatur­anfertigung einer Blitzer-Attrappe handelt, wenn Sie das Gerät auf Ihrem Grundstück aufstellen möchten, um Raser abzuschrecken. In diesem Fall würde sie wahrscheinlich nicht einmal wahrgenommen werden.

Bisher wurde allerdings jede Blitzkasten-Attrappe, über die berichtet wurde, von ihrem Besitzer selbst angefertigt. Oft diente ein Vogelhäuschen als Vorlage, was in diversen Fällen dazu führte, dass sich tatsächlich der ein oder andere Piepmatz dort eingenistet hat.

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