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Bußgeldbescheid: Macht ein falscher Name ihn ungültig?

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
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Wenn Ihr Name im Bußgeldbescheid falsch geschrieben wurde

Bußgeldbescheid: Führt ein falscher Name dazu, dass er seine Gültigkeit verliert?

Bußgeldbescheid: Führt ein falscher Name dazu, dass er seine Gültigkeit verliert?

Wie hoch das Bußgeld ausfällt, wie viele Punkte in Flensburg drohen und ob sogar ein Fahrverbot auf sie zukommt, wird Verkehrssündern in einem sogenannten Bußgeldbescheid mitgeteilt. Dieser landet meist einige Wochen nach einer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit im hauseigenen Briefkasten.

Einige Kraftfahrer versuchen jedoch, die mit dem Verkehrsverstoß verbundenen Sanktionen zu umgehen: Sie machen sich auf die Suche nach „Schnitzern“, die den Bußgeldbescheid fehlerhaft und damit unwirksam machen.

Eine nicht vorhandene Unterschrift, ein Bescheid ohne Foto oder die fehlende Angabe der Punkte sind nur einige der Klassiker. Doch wie verhält es sich beispielsweise, wenn im Bußgeldbescheid ein falscher Name abgedruckt ist? Büßt der Bescheid durch einen solchen Fehler seine Wirksamkeit ein? Lohnt sich ein Einspruch, wenn der Name Schreibfehler enthält? Dieser Ratgeber verschafft Ihnen Antworten auf die genannten Fragen.

Verpflichtende Angaben in einem Bußgeldbescheid

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besagt in § 66 genau, welcher Angaben es in einem Bußgeldbescheid bedarf, damit dieser seine Gültigkeit erhält. Diese sehen folgendermaßen aus:

Bußgeldbescheid: Wenn ein falscher Name angegeben ist, sind viele Kraftfahrer verunsichert.

Bußgeldbescheid: Wenn ein falscher Name angegeben ist, sind viele Kraftfahrer verunsichert.

  1. Angaben zum betroffenen Fahrer und weiteren Beteiligten
  2. Name und Anschrift des Verteidigers
  3. Erläuterung der Ordnungswidrigkeit, um die es geht (inkl. Ort und Zeit)
  4. Anzuwendende Bußgeldvorschriften
  5. Beweismittel
  6. Bußgeld und Nebenfolgen

Komplettiert werden die Pflichtangaben des Bußgeldbescheids von einer Zahlungsaufforderung und dem Hinweis, dass eine Erzwingungshaft drohen kann, wenn die Zahlung verweigert wird.

Zusätzlich müssen Betroffene darauf hingewiesen werden, dass der Bescheid seine Rechtskraft erhält, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben (Rechtsbehelfsbelehrung).

Wird im Bußgeldbescheid ein falscher Name genannt, widerspricht dieser Fehler demnach § 66 OWiG, oder? Es existieren einige Gerichtsurteile, die sich um Schreibfehler im Namen des betroffenen Fahrers drehen. Diese sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.

Falscher Name im Bußgeldbescheid: Urteile

Befindet sich im Bußgeldbescheid ein falscher Name, gehen Betroffene oft davon aus, dass sie das Bußgeld nicht zahlen müssen, da es sich um einen ungültigen Bescheid handelt. Doch ist dem wirklich so? Die folgenden gerichtlichen Entscheidungen sollen Licht ins Dunkel bringen:

  • Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass ein Bußgeldbescheid auch dann gültig ist, wenn der Name des Betroffenen einen Buchstabendreher enthält. Das Gleiche gelte, wenn ein zweiter Vorname als Nachname genannt wurde.
  • Ist im Bußgeldbescheid ein falscher Name angegeben, rechtfertigt dies nicht automatisch einen Einspruch.

    Ist im Bußgeldbescheid ein falscher Name angegeben, rechtfertigt dies nicht automatisch einen Einspruch.

  • Dass bei einem Bescheid auch dann keine Unwirksamkeit vorliegt, wenn eine männliche Person mit „Frau“ angesprochen wird, beschloss das OLG Saarbrücken.
  • Ist im Bußgeldbescheid kein falscher Name, sondern ein falsches Geburtsdatum sowie ein falscher Geburtsort abgedruckt, hat der Bescheid dem OLG Düsseldorf zufolge trotzdem Bestand. Vorname, Nachname und Wohnort müssen jedoch korrekt angegeben sein.
Begründet sind diese Urteile unter anderem darin, dass die Identität des Betroffenen in den meisten Fällen auch dann festgestellt werden kann, wenn sich im Bußgeldbescheid ein falscher Name befindet.

Das OLG Hamm entschied außerdem, dass:

Bußgeldbescheide nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam sind, nämlich insbesondere dann, wenn die Identität des Betroffenen nicht festgestellt werden kann. (OLG Hamm, Beschluss vom 3.9.2012, Az. III-3 RBs 235/12).“

Ist ein Einspruch trotzdem möglich?

Steht im Bußgeldbescheid ein falscher Name, lohnt ein Einspruch also in der Regel nur dann, wenn dies dazu führt, dass der betroffene Fahrer dadurch nicht mehr identifiziert werden kann. Fehlt hingegen die Rechtsbehelfsbelehrung, bestehen bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid möglicherweise Aussichten auf Erfolg. Ein Anwalt kann Sie in Bezug auf die Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids beraten.

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