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Fahrverbot: Kann eine Verjährung eintreten?

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Kann ein Fahrverbot verjähren?

Kann ein Fahrverbot einer Verjährung unterliegen?

Kann ein Fahrverbot einer Verjährung unterliegen?

Wurden Sie geblitzt, haben den Abstand zum vorausfahrenden Auto nicht eingehalten oder verbotswidrig überholt, so sind oft nicht nur ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg fällig. Auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten kann verhängt werden.

Während es allerdings möglich ist, dass Bußgeldbescheide und rechtskräftig festgelegte Geldbußen verjähren, so ist ein Fahrverbot von der Verjährung nicht direkt betroffen. Aber ist eine Verjährung vom Fahrverbot – beispielsweise nachdem Sie geblitzt wurden – trotzdem möglich?

Was genau ist eine Verfolgungsverjährung?

In Deutschland wird zwischen der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung unterschieden. Bei der Verfolgungsverjährung geht es darum, dass die Ordnungswidrigkeit sowie etwaige Nebenfolgen nicht mehr geahndet werden.

Von welchen Verjährungsfristen bei einer Tat gesprochen wird, ist in § 31 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) festgelegt. In der Regel verjähren Ordnungswidrigkeiten – zum Beispiel wenn Sie geblitzt wurden – nach drei Monaten, wenn die Verjährungsfrist nicht vom Erhalt von einem Anhörungsbogen oder durch andere Umstände unterbrochen wird.

Sollte ein Bußgeldbescheid erst nach diesem Zeitraum von drei Monaten eintreffen, gilt die Ordnungswidrigkeit in der Regel als verjährt. Geschieht das, so geht damit auch die Fahrverbot-Verjährung einher. Eine Anordnung dieses Verbots kann nach Ablauf der Verfolgungsverjährung nicht mehr erfolgen.

Haben Sie allerdings einen Alkohol- oder Drogenverstoß begangen, so verjährt dieser Verstoß erst frühestens nach sechs Monaten.

Entsprechend gilt nach § 31 des OWiG für die Fristen der Verfolgungsverjährung, dass Taten – je nach Höhe der Geldbuße – wie folgt verjähren:

  1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
  3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
  4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.“

Kann ein Fahrverbot nach Rechtskraft noch verjähren?

Bei der in § 34 des OWiG erwähnten Vollstreckungsverjährung geht es darum, dass ein Bußgeld auch nach dessen Rechtskraft noch verjähren kann. Auch hier sind verschiedene Fristen zu beachten, die je nach Schwere der Tat gelten können. Demnach gilt, dass die Frist für eine Verjährung bei einer Geldbuße von mehr als 1000 Euro fünf Jahre beträgt, bei bis zu 1000 Euro sind es nur drei Jahre.

Die Verjährung bei einem Fahrverbot tritt ein, wenn die Hauptstrafe ebenfalls verjährt.

Die Verjährung bei einem Fahrverbot tritt ein, wenn die Hauptstrafe ebenfalls verjährt.

Wird hier davon gesprochen, dass ein Fahrverbot ebenfalls einer Verjährungsfrist unterliegen kann? Bei der Vollstreckungsverjährung wird eine Nebenstrafe im Absatz 5 ebenfalls erwähnt.

Demnach „verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.“ Das heißt im Klartext: Sollte das rechtskräftige Bußgeld verjähren, so verjährt auch die Anordnung des Fahrverbots.

Beide Strafen dürfen nach dieser Frist dann nicht mehr vollstreckt werden.

Fahrverbot: Verjährung in Deutschland

Entsprechend des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist es also möglich, dass ein Fahrverbot einer Verjährung unterliegt – ebenso wie eine festgelegte Geldbuße. Allerdings benötigt der Betroffene bis zum Ablauf der Frist viel Geduld.

Das ist besonders dann der Fall, wenn die Rechtskraft bereits eingetreten ist, also Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid bereits verschickt wurden. Denn dann wird nicht mehr über ein paar Monate Verjährung beim Bußgeldbescheid, sondern von Jahren gesprochen, die benötigt werden, bis die Vollstreckungsverjährung greift.

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8 Kommentare

  1. Aydogan sagt:

    Hallo,
    ich wurde am 25.03.16 wegen hoher Geschwindigkeit von 35km/h durch Polizeiliche Wahrnehmung geblitzt. İch habe am 24.06.16 ein Bussgeldbescheid bekommen von einer hohe von 188 €, 1Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Meine frage waere, ob dies schon verjaehrt ist? Wenn ja wie muss ich vorgehen?

    • bussgeldrechner.org sagt:

      Hallo Aydogan,
      Die Ordnungswidrigkeit ist nach drei Monaten ohne den Erhalt des Bußgeldbescheides verjährt. In Ihrem Fall kam der Bescheid allerdings einen Tag bevor die Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Die Ordnungswidrigkeit ist also nicht verjährt.
      Das Team von bussgeldrechner.org

  2. Ewald Thielen sagt:

    1. Ein Fahrverbot will ich am 1.2. antreten. Wann muss ich den Führerschein abgeben? 31.01. oder 01.02.?
    2. Wann verjährt eine Geschwindigkeitsüberschreitung? Tattag 22.05.2016. Es wurde mir Vorsatz vorgeworfen

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Ewald,

      sie sollten den Führerschein am 31.1 abgeben, damit das Fahrverbot zum 1.2 beginnen kann. Grundsätzlich verjährt die Vollstreckung von einem Bußgeldbescheid innerhalb von drei Monaten. Allerdings kann diese Verjährung, beispielsweise durch das Zusenden vom Anhörungsbogen, unterbrochen werden.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  3. Katrin sagt:

    Liebes Bußgeldrechner Team,

    mein Mann hat im Jahr 2005 seinen Führerschein abgeben müssen wegen Verstoß gegen das BTMG.
    Er hat damals angefangen den Nachweis der Drogenfreiheit zu erbringen, konnte es aber leider aus finanziellen Gründen nicht beenden.

    Wenn er nun den Führerschein noch mal machen möchte, muss er dann mit einer MPU rechnen? Oder kann er einfach den Schein neu machen?

    Vielen Dank für Ihre Antwort

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Katrin,

      welche Auflagen die Führerscheinbehörde bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis erteilt. obliegt dieser. Nach Ablauf von 15 Jahren wird der Verstoß gegen das BTMG allerdings aus der Akte gelöscht, sodass dann nicht mehr von einer MPU-Anordnung auszugehen ist.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

  4. Philip sagt:

    Vorweg, ich bin Österreicher ;-). Vor Jahren wurde mir wegen zu geringem Abstand eine Gerldstrafe, drei Punkte und ein Fahrverbot (zwei oder drei Monate) aufgdrückt.
    Die Strafe habe ich bezahlt, das Fahrverbot bin ich aber nie angetreten. Kann ich wieder in die BRD einreisen ohne Angst um meinen Schein haben zu müssen?

    • bußgeldrechner.org sagt:

      Hallo Philip,

      die Verjährung von einem Fahrverbot wird im Gesetz nicht explizit erwähnt. Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass diese Strafe immer noch vollstreckt werden kann.

      Ihr Team von Bußgeldrechner.org

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